Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Leistungen, Angebote und Verträge, die von BlackBear Solutions, Ing.in Claudia Behr (nachfolgend „wir" oder „BBS") erbracht werden. Mit Erteilung eines Auftrags erkennen Sie als Kund:in diese AGB an.
Sollten Ihre eigenen Geschäftsbedingungen widersprüchliche Inhalte enthalten, gelten ausschließlich die vorliegenden AGB, sofern nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Stimmen Sie einzelnen Bestimmungen dieser AGB nicht zu, müssen Abänderungen in schriftlicher Form festgehalten und von beiden Parteien anerkannt werden.
Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmer:innen im Sinne des § 1 UGB. Verträge mit Verbraucher:innen werden nicht abgeschlossen.
2. Leistungsumfang
Vor Beginn der Arbeiten verständigen wir uns mit Ihnen über den Umfang der zu erbringenden Leistung. Die Vereinbarung wird in schriftlicher Form festgehalten und gilt beiderseitig als verbindlich. Nachträgliche Änderungen sind nur mit Zustimmung beider Vertragspartner:innen möglich.
Neben dem Leistungsumfang werden auch Preis sowie voraussichtlicher Liefertermin bzw. Termine für definierte Zwischenschritte festgehalten.
Von uns genannte Termine sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vollständiger Bereitstellung notwendiger Unterlagen und Materialien durch Sie. Vereinbarte Termine werden im Falle einer durch Sie verursachten Verzögerung automatisch gestundet (siehe Punkt 6).
Sie erhalten mit Zahlung der gesamten vertraglich vereinbarten Auftragssumme ein zeitlich unbeschränktes internationales Werknutzungsrecht an den erstellten Leistungen. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, beschränkt sich dieses Recht auf die Nutzung zu eigenen Zwecken. Eine darüber hinausgehende Verwertung, Verbreitung oder Vervielfältigung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Wir behalten uns das Recht vor, auf der erstellten Internetpräsenz erwähnt zu werden — mit einer zeitlich unbefristeten Verlinkung zu blackbear.solutions.
3. Vertragsdauer und Kündigung
Mit Ihrer fristgerechten schriftlichen Annahme eines von uns erstellten Angebots kommt ein für beide Seiten verbindlicher Vertrag zustande.
Fertiggestellte Leistungen werden, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart, erst nach vollständiger Bezahlung übergeben. Wir behalten uns das Recht vor, Leistungen bis zur vollständigen Begleichung des Honorars zurückzuhalten.
Die Kündigung eines Vertrages bedarf der Schriftform.
Ein Vertragsrücktritt durch Sie ist — außer im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch uns — nur mit unserem Einverständnis möglich. Ein dem bereits geleisteten Aufwand entsprechender Schadenersatz fällt an.
Ein Rücktritt unsererseits aus triftigen Gründen — etwa bei Verstößen gegen geltendes Recht oder gegen festgelegte Vertragsbestimmungen — ist nach schriftlicher Benachrichtigung jederzeit möglich.
4. Preise und Zahlungskonditionen
Vertraglich vereinbarte Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, als Nettopreise exklusive Umsatzsteuer.
Wurde eine Anzahlung vereinbart, beginnen wir mit der Ausführung des Auftrags erst nach deren Eingang. Bei verzögerter Zahlung verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Der Gesamtbetrag ist spätestens bei Fertigstellung, jedoch vor Übergabe der Leistung, fällig.
Zahlungen sind, sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Honorarnote ohne Abzug auf das angegebene Konto zu leisten. Eine Zahlung gilt erst mit Einlangen auf unserem Konto als bewirkt.
Bei Überschreitung des Zahlungstermins fallen nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmensgeschäfte nach § 456 UGB (Basiszinssatz zuzüglich 9,2 Prozentpunkte) an. Mahnspesen werden mit pauschal 40 Euro pro Mahnung in Rechnung gestellt. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
5. Gewährleistung und Haftung
Wir sichern zu, dass unsere Arbeiten mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem aktuellen Stand der Technik ausgeführt werden. Sie haben erbrachte (Teil-)Leistungen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei Wochen, zu prüfen und Mängel schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist erkannt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu melden.
Bei berechtigten Mängelrügen räumen Sie uns eine angemessene Frist zur Verbesserung ein. Führt die Nachbesserung nicht zum Erfolg, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Preisminderung verlangen oder, bei schwerwiegenden Mängeln, die Vertragsaufhebung gegen Rückerstattung des Preises.
Wurde Zahlung nach Erhalt der Leistung vereinbart, besteht kein Recht auf Zurückbehaltung des Kaufpreises aufgrund allfälliger Mängel, sofern die Grundsatzleistung erbracht wurde.
Eine Haftung für Schäden aus der Benutzung der erstellten Leistung — insbesondere entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Informationen oder Daten sowie sonstige finanzielle Schäden — ist ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
Eine Haftung für Mängel, die durch fehlerhafte oder unzureichende Leistungen Dritter verursacht werden (z. B. Ausfälle eines Webservers oder eines externen Dienstes), übernehmen wir nicht.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin: Auch geringe Veränderungen an Software durch Sie oder Dritte können die Stabilität des Gesamtsystems beeinflussen. Sämtliche Gewährleistungs-, Garantie- und Haftungsansprüche erlöschen, wenn die erstellte Leistung ohne unsere Zustimmung verändert wird. Das Risiko tragen in diesem Fall Sie allein.
6. Obliegenheiten der Kund:innen
Sie sind zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet — insbesondere zur unentgeltlichen Bereitstellung benötigter Unterlagen und Materialien. Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, weisen wir Sie schriftlich darauf hin und setzen eine zweiwöchige Nachfrist. Verstreicht diese fruchtlos, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen dem geleisteten Aufwand entsprechenden Schadenersatz in Rechnung zu stellen.
Soweit unsere Leistungen nach Ihren Entwürfen oder Anweisungen erstellt wurden, halten Sie uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Urheberrechte oder sonstiger Rechte geltend gemacht werden.
Sie haften für die von Ihnen freigegebenen Inhalte selbst und verpflichten sich, gesetzlichen Kennzeichnungspflichten nachzukommen sowie sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter (z. B. Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Wir sind nicht verpflichtet, erstellte Leistungen auf Verstöße gegen geltendes Recht zu überprüfen.
Wir werden von allen Ansprüchen freigestellt, die auf Rechtsverletzungen (insbesondere verfassungswidrige, verleumderische, bedrohliche, obszöne oder pornografische Inhalte) oder auf Verletzungen der vorgenannten Pflichten basieren, sofern diese Verstöße im Rahmen des entstandenen Vertrages von Ihnen verschuldet wurden.
Für die Sicherung Ihrer Daten sind Sie selbst verantwortlich — insbesondere wenn Sie Daten, Websites oder Inhalte selbst pflegen und verändern.
7. Sonstige Bestimmungen
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Wien.
Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, an deren Stelle eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Wirksamkeit der übrigen Klauseln wird davon nicht berührt.
Diese AGB können jederzeit geändert oder ergänzt werden — die jeweils aktuelle Version ist unter blackbear.solutions/agb/ abrufbar. Für laufende Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Version.
Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sie stimmen der Verarbeitung der im Rahmen der vertraglichen Beziehung bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten ausdrücklich zu. Sollten wir Leistungen in Teilen oder zur Gänze durch Dritte erbringen lassen, sind Sie damit einverstanden, dass relevante Daten zur Erstellung der vereinbarten Leistung weitergegeben werden. Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Sie sind damit einverstanden, dass die für Sie erbrachte Leistung — inklusive Nennung Ihres Firmennamens — als Referenz auf blackbear.solutions ausgewiesen werden darf.